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   OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21   

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OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21 (https://dejure.org/2021,58172)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.12.2021 - 8 U 42/21 (https://dejure.org/2021,58172)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21 (https://dejure.org/2021,58172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288 Ausrüstung mit einer Fahrkurvenerkennung Keine Täuschung des KBA durch den Fahrzeughersteller Fehlendes Unrechtsbewusstsein des Fahrzeugherstellers

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Ausweislich der im Tatbestand zitierten E-Mail der Beklagten vom 01.10.2021 sowie deren eigenem Vortrag (vgl. Bl. 131 II d.A. 8 U 1/21) bedeutet deren Vorhandensein, dass das Fahrzeug erkennt, ob es sich innerhalb eines bestimmten Zeit-Strecken-Korridors wie dem Precon oder dem NEFZ befindet Zwar ist die Fahrkurve selbst keine Abschalteinrichtung (vgl. OLG Naumburg: Uri: v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 16; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 26, OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn 43; jeweils zitiert nach juris); sie stellt jedoch ein starkes Indiz für das Vorhandensein einer solchen dar, weil ihre Installation ansonsten gar keinen Sinn ergäbe.

    Der diesbezüglichen Erläuterung der Beklagten, wonach das Fahrzeug erkennen müsse, dass es sich auf dem Prüfstand befinde, damit dort verschiedene Sicherheitssysteme abgeschaltet werden könnten, vermag der Senat nicht zu folgen, denn allein hierfür wäre keine Anknüpfung an eine komplexe mathematische Weg-Zeit-Funktion erforderlich (a.A. offenbar OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 47, zitiert nach juris).

    Dass ausweislich des Schreibens der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015 (Anlage B 22) die "sog. Akustikfunktion inklusive Fahrkurve" (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 61: OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21. Rn. 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 45; jeweils zitiert nach juris) bzw. ausweislich der mit dem vorgenannten Schreiben dem KBA übermittelten Entscheidungsvorlage Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288 vom 18.11.2015 die Umschaltung von der im Testbetrieb allein streckengesteuerten Regeneration des NKD auf eine beladungs- und streckengesteuerte Regeneration im Realbetrieb (vgl. OLG Hamm. Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 62; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 16) keinen Einfluss auf die Emissionen haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung fällt eine fehlende Grenzwertkausalität nämlich nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 S 2 lit. c) VO (EG) Nr. 715/2007; vielmehr würde dies den Sinn und Zweck des Testverfahrens ad absurdum führen (vgl. OLG Naumburg. Urt. v. 09.04.2021, 8 U 68/20, Rn. 30.31; OLG Dresden, Beschl. v. 29.07.2021, 9a U 378/20, Rn. 38).

    Beim OBD-System handelt es sich um ein Fahrzeugdiagnosesystem und damit um keine Abschalteinrichtung (vgl OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 91 ff; OLG Düsseldorf. Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris).

    Der klägerische Vortrag zur Abschaltung bzw. Reduzierung der Abgasrückführung ab einer Fahrzeit von ca. 1400 Sekunden ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, und der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39: OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn 98, 99; Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend substanziiert (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60; OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 112; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21; Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 39: jeweils zitiert nach juris).

    denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (vgl OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20. Rn 74 zitiert nach juris) Auf den lediglich wegen einer Konformitätsabweichung erfolgten Rückruf 23Z7 von T-6 Modellen (OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 62 ff; OLG Naumburg. Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 43 ff; jeweils zitiert nach juris) oder auf die freiwilligen Servicemaßnahmen 23X4, 23AV und 23YC (vgl OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 101, zitiert nach juris) kann sich der Kläger in vorliegendem Zusammenhang nicht berufen.

    Dasselbe wie zum Thermofenster gilt auch für eine an andere Schaltkriterien als die Außentemperatur anknüpfende Ansteuerung der Abgasrückführung, sofern diese auf dem Prüfstand und im Realbetrieb im Grundsatz gleich arbeitet (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20. Rn. 67; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 80; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111).

    Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzen (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn 115 ff, m.w.N., zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60; OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 112; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21; Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 39: jeweils zitiert nach juris).

    denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (vgl OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20. Rn 74 zitiert nach juris) Auf den lediglich wegen einer Konformitätsabweichung erfolgten Rückruf 23Z7 von T-6 Modellen (OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 62 ff; OLG Naumburg. Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 43 ff; jeweils zitiert nach juris) oder auf die freiwilligen Servicemaßnahmen 23X4, 23AV und 23YC (vgl OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 101, zitiert nach juris) kann sich der Kläger in vorliegendem Zusammenhang nicht berufen.

    Daran fehlt es vorliegend; insbesondere hat die Beklagte die Abhängigkeit der Abgasrückführungsrate von der Außenlufttemperatur nicht verschleiert (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 37; OLG Frankfurt. Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn 41; jeweils zitiert nach juris).

    Aber auch wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Motorsteuerung unterlassen haben sollte, wäre das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. BGH. Hinweisbeschluss vom 13.10.2021, VII ZR 99/21 Rn. 17 OLG Naumburg, Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 37, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021.4 U 247/19, Rn 41, zitiert nach juris).

  • OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

    Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Rn. 24: OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95: OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021.6 U 310/20, Rn. 57: jeweils zitiert nach juris) Vielmehr geht aus deren Schreiben an das KBA vom 29.12.2015 (Anlage S 22) sowie aus den von der Beklagten (speziell zum streitgegenständlichen Fahrzeug bzw. zum Aggregat EA288 EU 6 NSK) vorgelegten amtlichen Auskünften des KBA an das OLG München vom 25.02.2021 (Anlage BE 12), das OLG Celle vom 07.05.2021 (Anlage BE 13), das LG Berlin vom 01.02.2021 (enthalten im Anlagenkonvolut B 18), das Landgericht Mannheim vom 04.05.2021 (Anlage BE 10) und das Landgericht Hof vom 05.05.2021 (Anlage BE 7) hervor, dass die Fahrkurvenerkennung beim KBA seit Ende 2015 bekannt war.

    Rn. 39; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

    denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (vgl OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20. Rn 74 zitiert nach juris) Auf den lediglich wegen einer Konformitätsabweichung erfolgten Rückruf 23Z7 von T-6 Modellen (OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 62 ff; OLG Naumburg. Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 43 ff; jeweils zitiert nach juris) oder auf die freiwilligen Servicemaßnahmen 23X4, 23AV und 23YC (vgl OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 101, zitiert nach juris) kann sich der Kläger in vorliegendem Zusammenhang nicht berufen.

    Beim OBD-System handelt es sich um ein Fahrzeugdiagnosesystem und damit um keine Abschalteinrichtung (vgl OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 91 ff; OLG Düsseldorf. Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Ausweislich der im Tatbestand zitierten E-Mail der Beklagten vom 01.10.2021 sowie deren eigenem Vortrag (vgl. Bl. 131 II d.A. 8 U 1/21) bedeutet deren Vorhandensein, dass das Fahrzeug erkennt, ob es sich innerhalb eines bestimmten Zeit-Strecken-Korridors wie dem Precon oder dem NEFZ befindet Zwar ist die Fahrkurve selbst keine Abschalteinrichtung (vgl. OLG Naumburg: Uri: v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 16; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 26, OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn 43; jeweils zitiert nach juris); sie stellt jedoch ein starkes Indiz für das Vorhandensein einer solchen dar, weil ihre Installation ansonsten gar keinen Sinn ergäbe.

    Dass ausweislich des Schreibens der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015 (Anlage B 22) die "sog. Akustikfunktion inklusive Fahrkurve" (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 61: OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21. Rn. 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 45; jeweils zitiert nach juris) bzw. ausweislich der mit dem vorgenannten Schreiben dem KBA übermittelten Entscheidungsvorlage Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288 vom 18.11.2015 die Umschaltung von der im Testbetrieb allein streckengesteuerten Regeneration des NKD auf eine beladungs- und streckengesteuerte Regeneration im Realbetrieb (vgl. OLG Hamm. Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 62; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 16) keinen Einfluss auf die Emissionen haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung fällt eine fehlende Grenzwertkausalität nämlich nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 S 2 lit. c) VO (EG) Nr. 715/2007; vielmehr würde dies den Sinn und Zweck des Testverfahrens ad absurdum führen (vgl. OLG Naumburg. Urt. v. 09.04.2021, 8 U 68/20, Rn. 30.31; OLG Dresden, Beschl. v. 29.07.2021, 9a U 378/20, Rn. 38).

    Rn. 24: OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95: OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021.6 U 310/20, Rn. 57: jeweils zitiert nach juris) Vielmehr geht aus deren Schreiben an das KBA vom 29.12.2015 (Anlage S 22) sowie aus den von der Beklagten (speziell zum streitgegenständlichen Fahrzeug bzw. zum Aggregat EA288 EU 6 NSK) vorgelegten amtlichen Auskünften des KBA an das OLG München vom 25.02.2021 (Anlage BE 12), das OLG Celle vom 07.05.2021 (Anlage BE 13), das LG Berlin vom 01.02.2021 (enthalten im Anlagenkonvolut B 18), das Landgericht Mannheim vom 04.05.2021 (Anlage BE 10) und das Landgericht Hof vom 05.05.2021 (Anlage BE 7) hervor, dass die Fahrkurvenerkennung beim KBA seit Ende 2015 bekannt war.

    Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60; OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 112; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21; Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 39: jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60; OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 112; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21; Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 39: jeweils zitiert nach juris).

    Dasselbe wie zum Thermofenster gilt auch für eine an andere Schaltkriterien als die Außentemperatur anknüpfende Ansteuerung der Abgasrückführung, sofern diese auf dem Prüfstand und im Realbetrieb im Grundsatz gleich arbeitet (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20. Rn. 67; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 80; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111).

    Der klägerische Vortrag zur Abschaltung bzw. Reduzierung der Abgasrückführung ab einer Fahrzeit von ca. 1400 Sekunden ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, und der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39: OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn 98, 99; Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend substanziiert (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 4 U 247/19
    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Zudem fehlt es an einem Schaden des Klägers, da keine Stilllegung des Fahrzeugs droht (vgl OLG Frankfurt. Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20. Rn. 46, 49; OLG München Urt. v. 15.06.2021.9 U 5465/20, Rn. 34; OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 36; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn. 28; jeweils zitiert nach juris) Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des BGH vom 28.01.2020.

    Daran fehlt es vorliegend; insbesondere hat die Beklagte die Abhängigkeit der Abgasrückführungsrate von der Außenlufttemperatur nicht verschleiert (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 37; OLG Frankfurt. Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn 41; jeweils zitiert nach juris).

    Aber auch wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Motorsteuerung unterlassen haben sollte, wäre das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. BGH. Hinweisbeschluss vom 13.10.2021, VII ZR 99/21 Rn. 17 OLG Naumburg, Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 37, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021.4 U 247/19, Rn 41, zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Rn. 24: OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95: OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021.6 U 310/20, Rn. 57: jeweils zitiert nach juris) Vielmehr geht aus deren Schreiben an das KBA vom 29.12.2015 (Anlage S 22) sowie aus den von der Beklagten (speziell zum streitgegenständlichen Fahrzeug bzw. zum Aggregat EA288 EU 6 NSK) vorgelegten amtlichen Auskünften des KBA an das OLG München vom 25.02.2021 (Anlage BE 12), das OLG Celle vom 07.05.2021 (Anlage BE 13), das LG Berlin vom 01.02.2021 (enthalten im Anlagenkonvolut B 18), das Landgericht Mannheim vom 04.05.2021 (Anlage BE 10) und das Landgericht Hof vom 05.05.2021 (Anlage BE 7) hervor, dass die Fahrkurvenerkennung beim KBA seit Ende 2015 bekannt war.

    Das KBA hat in den vorgenannten Auskünften nämlich ausgeführt, die Fahrkurve sei nicht unzulässig, solange sie nicht als Abschalteinrichtung genutzt werde: Prüfungen im KBA zeigten, dass auch bei Deaktivierung der Funktion die Grenzwerte in den Prüfverfahren zur Untersuchung der Auspuffemissionen nicht überschritten werden, sodass es sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn 88, 89, OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff, OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40, OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20.

    Der klägerische Vortrag zur Abschaltung bzw. Reduzierung der Abgasrückführung ab einer Fahrzeit von ca. 1400 Sekunden ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, und der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39: OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn 98, 99; Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend substanziiert (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Vielmehr müssen die Grenzwerte unabhängig von dem vor dem NEFZ ohne die Entleerung bestehenden Beladungszustand im Prüfstand auf jedem 11 km-Intervall eingehalten werden; alles andere läuft darauf hinaus auf dem Prüfstand im Vergleich zum Normalbetrieb die Massenemission pro km (mg/km) zu verringern (OLG Naumburg. Urt. v. 09.04.2021, 8 U 68/20, Rn 27, zitiert nach juris).

    Dass ausweislich des Schreibens der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015 (Anlage B 22) die "sog. Akustikfunktion inklusive Fahrkurve" (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 61: OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21. Rn. 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 45; jeweils zitiert nach juris) bzw. ausweislich der mit dem vorgenannten Schreiben dem KBA übermittelten Entscheidungsvorlage Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288 vom 18.11.2015 die Umschaltung von der im Testbetrieb allein streckengesteuerten Regeneration des NKD auf eine beladungs- und streckengesteuerte Regeneration im Realbetrieb (vgl. OLG Hamm. Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 62; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 16) keinen Einfluss auf die Emissionen haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung fällt eine fehlende Grenzwertkausalität nämlich nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 S 2 lit. c) VO (EG) Nr. 715/2007; vielmehr würde dies den Sinn und Zweck des Testverfahrens ad absurdum führen (vgl. OLG Naumburg. Urt. v. 09.04.2021, 8 U 68/20, Rn. 30.31; OLG Dresden, Beschl. v. 29.07.2021, 9a U 378/20, Rn. 38).

    An seiner hinsichtlich der vorgenannten drei Punkte (fehlende Täuschung des KBA, fehlendes Unrechtsbewusstsein bzw. fehlender Vorsatz der Beklagten, fehlender Schaden) abweichenden Rechtsauffassung im Urteil vom 09.04.2021 (8 U 68/20) hält der Senat nicht weiter fest.

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

    Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
    Aber auch wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Motorsteuerung unterlassen haben sollte, wäre das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. BGH. Hinweisbeschluss vom 13.10.2021, VII ZR 99/21 Rn. 17 OLG Naumburg, Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 37, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021.4 U 247/19, Rn 41, zitiert nach juris).

    noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (vgl BGH, Beschl. v. 13.10.2021, VII ZR 99/21, Rn. 9).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

  • OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

    Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

  • OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger

  • OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

    Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 281/20

    Bemessung des Werts einer mit der Revision geltend zu machenden Beschwer;

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

    Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen;

  • OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6

  • OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
    Hingegen ist die Einhaltung des Grenzwerts nach der vom Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gefundenen Auslegung nicht Maßstab der Zulässigkeit (ebenso im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, DAR 2021, 454 [juris Rn. 31]; Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 53; OLG Oldenburg Beschluss vom 1. Juli 2021 - 14 U 91/21, BeckRS 2021, 23201; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 9a U 378/20, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, VRS 144, 180 [juris Rn. 35 ff]; obiter OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, juris Rn. 53; in diese Richtung neigend auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 28 U 146/21, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2021 - 3 U 184/21, juris Rn. 34; OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022- I-15 U 11/21, VRS 143, 292 [juris Rn. 49]).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

    Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund

    Hingegen ist die Einhaltung des Grenzwerts nach der vom Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gefundenen Auslegung nicht Maßstab der Zulässigkeit (ebenso im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, DAR 2021, 454 [juris Rn. 31]; Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 53; OLG Oldenburg Beschluss vom 1. Juli 2021 - 14 U 91/21, BeckRS 2021, 23201; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 9a U 378/20, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, VRS 144, 180 [juris Rn. 35 ff]; obiter OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, juris Rn. 53; in diese Richtung neigend auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 28 U 146/21, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2021 - 3 U 184/21, juris Rn. 34; OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022- I-15 U 11/21, VRS 143, 292 [juris Rn. 49]).
  • OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

    VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos;

    Hier ist allerdings - anders als in der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltung - das Unterbleiben eines auf den Vorwurf der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützten Rückrufs gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass bereits seit Oktober 2015 über Jahre hinweg intensive behördliche Unterprüfungen von Fahrzeugen mit dem EA288-Motor stattgefunden haben, bei denen keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden ist (so mittlerweile auch OLG Naumburg, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Mai 2021 - 6 U 310/20, juris Rn 74).

    Wenn aber selbst das KBA als zuständige Behörde die bei den EA288-Motoren verwendete Applikation für rechtlich unbedenklich hält, kann bei den für die Beklagten tätigen Personen letztlich kein Bewusstsein einer evidenten Unzulässigkeit ihres Vorgehens festgestellt werden (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 16. Dezember 2021, 8 U 42/21, juris Rn. 55 ff.; OLG Köln, Urteil vom 20. Juni 2021 - 5 U 254/19, juris Rn. 38; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. September 2021 - 24 U 208/20, juris Rn. 46, 49; OLG München, Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 U 5466/20, juris Rn. 38 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14. Juni 2021 - 8 U 156/20, juris Rn. 40, OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Mai 2021 -16a U 1576/20, juris Rn. 39; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Mai 2021 - 6 U 310/20, juris Rn. 90; Senatsurteil vom 29. Juni 2021 - 13 U 175/20, juris Rn. 49, 60).

  • OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22

    Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer

    Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung ist, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirkt, kann der Beklagten kein unvertretbares Rechtsverständnis vorgehalten werden (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21 = BeckRS 2021, 48400 für das Aggregat EA 288 EUR 6 NSK).
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